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Demokratisches Recht, abgeschafft für Despoten-Recht
Demokratisches Recht ist was anderes als das Recht, das ein despotischer Herrscher gerne eingeführt hätte, schon alleine, die eigene Macht im Staate zu schützen.
Man hört so einen daherreden. Er spricht viel von "Recht", dem "Stolz" seines Volkes, sogar von "unerschütterlichen Stolz". Nie würde man sich vor was und jemanden oder irgendwas niederbeugen. Etcetera.
Die Geschichtsbücher seines Landes präsentieren eigene Geschichten, weichgespülte Blickwinkel. Verharmlosende Sichtweisen im Weichspülgang, was Geschehnis in der Vergangenheit anbetrifft, die gelernt werden müssen. Von den Kindern in den Schulen.
Daß das Geschrei groß wäre, würde das anderswo ähnlich textlich umgesetzt. Daß man sich den Weichspülgang als Lehrmeinung besorgt.
So Recht, von dem ein Mann mit diktatorischem Alleinstellungswunsch daherredet, das ist natürlich was Relatives. Demokratisches Recht und die Verfassung einer Demokratie ist was anderes als das, was das Recht eines alleinigen Vorherrschers ist. Es kommt eben auch beim Recht immer wieder mal drauf an. Was wird da zu Recht gemacht?
Gibt es etwa das Recht, ewig herrschen zu dürfen? In einer relativen Demokratie hatte einer in der Türkei seine Wahlperioden. Wurde dann repräsentativer Staatspräsident. Was scheinbar nicht reicht, weil er die Macht des Minsterpräsidenten von früher nicht hat. Deshalb hat er nun das Mittel des Dekrets gewählt, im vollem Machtumfange regieren zu dürfen. Nannte es "Anti-Terror-Dekret".
Was ist das Recht? Wenn man mal Recht und Gesetz der Weimarer Republik dem gegenüberstellt, was während dem Dritten Reich Recht und Gesetz war. Könnt's da nicht irgendwo gewisse Unterschiede geben?
Man muß das sehen, Recht und Gesetz in einer Demokratie wie der Weimarer Republik im Gegensatz zu dem Recht und Gesetz, das der große Diktator mit den seinen für die Rechtsdeutschen in der Folge seiner Machtergreifung wählte. Er erschaffte sich eine eigene Gesetzgebung in seinem Sinne. Abgebildet in der Reichsverfassung, die es nach '33 gab.
Das heißt, der eine dort in der Türkei, der möchte nun für sich eine neue Verfassung, neues Recht, vor allem, seine autokratische Dauerherrschaft zu legalisieren, legitimieren. Den Bereich der Dekrete, mit deren Hilfe er vorherrschen darf, zu verlassen. Die Leute wäre er gerne losgeworden, die ihm dieses Dekret alle paar Monate verlängern.
Daß sein Wille zu einem Recht im Staate würde. Sein für sich gewähltes System: das "Präsidialsystem". Alle Macht dem Staatspräsidenten.
Etwa, daß er die Todesstrafe gerne neu eingeführt hätte. Behauptet, das "Volk", es schreit geradezu danach. Obwohl es vor allem seine politische Gegner sein sollen, von denen er einige gerne mit Hilfe der Todesstrafe liquidiert hätte. Daß dieses Sterben auch legal würde. Eher weniger die Verbrecher aus niedrigen Beweggründen wie Habsucht, dergleichen, auf die das abzielt. Na ja, die zur Schau sicher noch nebenher.
Eine relative, derzeit noch vorhandene demokratische Ordnung wollen die von dieser EINEN Partei in der Türkei durch eine reine Despotenordnung ersetzen. Dieser Nachteil soll den Türken gegeben werden. Ohne einen rechten Überblick darüber zu haben, was ihnen da geschieht. Freuen sollen sich die Türken
Dazu brauchen ER und die SEINEN anscheinend kurz jemanden: den Souvereign, das ge-, verblendete Volk. Einlegt in die EINE Sülze.
Das Volk, das seine Liebe denn beweisen soll. Zeigen, wie sehr es IHM blind ergeben ist. Daß sich abbildet, daß das, was er und und die seinen veranstalten, vom desinformierten Volk geteilt wird.
Eine möglichst hohe Zustimmungsrate bei diesem Referedum für eine neue Verfassung möchte man sehen. Mit dem neue Gesetze kommen, neues Staatsrecht. Etwas, das anderswo früher mal "Ermächtigungsgesetz" hieß. Gleichgeschaltet wurden die Institutionen in Deutschland durch das "Ermächtigungsgesetz" Anno '33. Nach der Machtergreifung der einen, den Nationalsozialisten, mit Hilfe von einflußreichen Steigbügelhaltern. Die halfen, daß die letzte Mehrheit noch zustandekam, für den einen. Der aussah wie einer aus einem Charlie Chaplin-Film.
Daß sie so was selber veranstalten, davon lenken die der einen Partei, die in der Türkei den Staatspräsidenten stellt, momentan ab, indem sie ständig nach landesfernen Regionen, Landschaften deuten. Damit die Bevölkerung das sehe, was dort mal Vergangenheit war, während diese starrende Bevölkerung das türkeiweit in der Gegenwart höchstselbst erleidet. Sie zeigen, daß der Faschist doch woanders wäre. Daß sie als Türken den spotterfüllten Faschisten nicht geradewegs vor Augen hätten, ihm direkt ins Gesicht schauen, wenn er ihnen von der Redekanzel herunter auf Türkisch etwas sagt. Daß die Faschisten woanders wären, nicht in ihrer Mitte. Nicht geradewegs vor den Augen der starrenden türkischen Bevölkerung. Obwohl da ein Referendum anberaumt ist, ein Präsidalsystem-Referendum, das ein Referendum für die Abschaffung der türkischen Demokratie ist, für die Errichtung, Installierung eines offiziellen, verfassungsgemäß gewordenen Despotenstaates. Geführt von einem Staatspräsidenten.
Dafür sollen die Türken eine möglichst hohe Mehrheit hergeben. Für so was. Daß es IHM und seinen bei IHM Herumstehern gestattet wäre.
Als ob das keine Entsprechung hätte, man das nicht sagen könnte, was Faschismus irgendwie ist. Wo der wahre Faschismus sich im Augenblick vorzeigt. Großtuerisch gestikuliert. Von Bühnen runterschreit.
Ein einziger an der Staatsspitze oben, ausgestattet mit diktatorischer Allmacht. Wie in diesem "Präsidialsystem". Wenn das nicht des Despoten ist. Es muß ja nicht immer alles der "Führer" heißen. Oder der "Duce". Er kann einem ganz zivil als "Staatspräsident" ankommen.
Ein "Staatspräsident" ist genauso gut dafür, wenn der "Staatspräsident" etwa dem Geist eines "Duce" entspricht. Dem eines faschistischen Autokraten. Eines despotischen Faschistenherrschers.. Der gerne vor allem eins als das "Gesetz" hat: sich. Das Wort, das er spricht, das vor allem das Gesetz im Staate sein soll. Darum dreht sich alles nur, in der Türkei, derzeit.
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