Des Despoten nützliches System
Ein Präsidial-System für den Despoten.
Einer, der bereits per Dekret herrscht, möchte seine Herrschaft jetzt auch noch staatstragend für die Welt per Gesetz untermauert sehen. Mit einem Referendum. Praktisch: sein Ermächtigungsgesetz. Über das das türkische Volk nun abstimmen soll.
Dieses Geistes sollen die Türken in der Türkei sein, zu allem 'ja, so sei's' sagen.
Dafür, um das abzubilden, wird derzeit getrommelt. Auf allen medialen Kanälen, die der Machthaber-Partei zur Verfügung stehen. Mit viel National-Firlefanz gibt's das zu sehen, wird die Notwendigkeit des Präsidialsystems den Türken erklärt. Warum das "neue" besser sein sollte, als das System, das derzeit im Grunde noch existiert.
Damit sich alle Macht im Staate in einer Person bündelt. Daß derjenige, der Dekrete-Zeichner, durchregieren kann. Im gleichgeschalteten Staat, in dem nur noch ein Bild vorherrschen darf. Das von ihm Gewünschte. Ein rechter National-Horizont mit jeder Menge Religions-Beiwerk.
Wofür es Umschreibungen gibt weltweit, Despotentum, Faschismus. Hier: Faschismus mit religiös-faschistischem Einschlag. Sicher, viel Religion hat man da auch noch auf Lager, Fundamentalismus. Der Mann, der die Alleinherrschaft wünscht, kommt von einer Beter-Schule.
Die Machtpyramide ist klar: ein einziger oben. Der mit der präsidialen Allmacht. Der Rest steht um ihn rum, darf ihm im besten Falle untertänigst zu nahe kommen. Vielleicht, um Ratschläge im Sinne des Herrschers zu geben, IHM ins Ohr zu flüstern.
Die alte Ordnung relativer Demokratie in der Türkei, in der der Ministerpräsident der war, der einer Regierung im Angesicht eines Parlaments vorsaß, soll ersetzt werden. Durch die, in der ein Staatspräsident über alles entscheidet, die absolute Macht im Staate offiziell zugesprochen bekommt.
Parlamentarismus, Mehrparteienstaat, im besten Falle für die Schau. So nach der Art, haben wir einen Aufbau, ein Bühnenbild parat, wenn mal ein Besucher ankommt, kurz reinschneit.
Im Grunde ein Ein-Parteien-Staat, wie es ihn ab dem Jahr '33 des letzten Jahrhunderts im deutschen Reich gab. Ein "Führer", eine Partei, deren Nummer eins der mit dem Bärtchen war. Alle staatlichen Institutionen: gleichgeschaltet. ER was ermächtigt.
Für das sollen sich die Türken entscheiden. Mit möglichst großer Mehrheit, damit's weltweit ein respektables Ansehen hat: daß ER sagen kann, DAS wünscht sich das Volk. IHN und seine exklusive Herrschaft.
Warum das hier steht? Der Mann, der eine, der möchte wieder reisen. Auf Reise gehen, weil sich ein Parteisoldat in der Ferne so wohl fühlte. Beschützt war er von Poliziekräften einer europäischen Region, in einer Journalisten-freien Halle inmitten von Klatschvolk. Das heißt, es waren schon Medien dort: die Lobhudler-Texter und die dienlichen Bilderverfertiger. Die hatten seinen Auftritt ins Bild gefaßt.
Auch in der deutschen Europaregion gibt es Leute, die über das in der Türkei mitentscheiden, wählen dürfen: per Briefwahl. Auf die hat man es abgesehen. Damit die nichts "Falsches" wählen.
Und der eine, der befindet sich quasi in einem Wahlkampfmodus. Für sein Ein-Mann-Staatssystem trommelt er zusammen mit seinen Steigbügelhaltern, die seiner einen Partei entspringen. Das Volk soll es schließlich mit möglichst hohe Mehrheitsrate offiziell machen. Daß es sich mittels eines "freien" Willens dazu entschlossen hätte, ihm alle Machtbefugnisse vertrauensvoll in die Hand zu geben.
Derzeit, Ende Februasr des Jahres '17 nach dem Millenium, ist die Rede davon, daß deutschregional unter denen, die für diesen Türken-Präsidenten stimmen dürften, ein Klima der Einschüchterung, Angst erkennbar ist. Jeder wird abgekanzelt, der die Stimme gegen das von ihm und seinen ihn Umstehenden erwünschte Präsidialsystem erhebt. Sogar die Hand könnte gegen einen erhoben werden, der sich nicht gefällig zeigt, widerspricht. So etwas ist das, was sich hinter dem verbirgt, was der eine mit sich bringt: ein Klima der Furcht. Will er ja auch: unterdrücken.
Auch die ausländischen Türken sollen ausschließlich in seinem Sinne wählen. Daß ihm sein Wille gegeben würde. Daß die Veränderung im türkischen Staat offiziell vor Recht und Gesetz umgesetzt werden könnte. Daß der Staatspräsident nun mit absoluter Macht vorherrsche im Staate. Der Rest ist im besten Falle noch fürs Gefängnis. Und aufmüpfige Bevölkerungsgruppen, die könnte man auf einen großen Marsch schicken. Kommt Zeit, kommt Rat.
Wer weiß, das hier ist der türkische Staatspräsident. Der in den USA ist der amerikanische Präsident. Wenn die in den USA, dann den nordamerikanischen Staat zurückbauen, wohin dann abgebaut werden könnte. Vielleicht möglich, zu so was es umzukonstruieren, wie die Türken es jetzt bereits ertragen. Ein Joch, das die Bevölkerung sich begeistert, national jubeltaumelnd, selber anlegen soll. Das zumindest dürfen die Türken derzeit noch, diesen Willen sollen sie frei haben. Dort hingelenkt, als wäre es ihre freie Entscheidung.
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