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Der abgelenkte Blick
Noch mal alles auf Anfang.
In der Türkei ist ein Volksreferendum anberaumt, mit dem man, wird dem Referendum positiv beschieden, ein Präsidialsystem errichten möchte.
Dem Staatspräsidenten soll alle Macht im Staate zugesprochen werden.
Dieses "Präsidialsystem" soll die derzeitige Ordnung einer relativen Demokratie mit einem Ministerpräsidenten, der einem Mehrparteienparlament, in dem der Ministerpräsident Mehrheiten zu finden hat, ersetzen. Keine demokratischen Wahlen alle paar Jahre für so was demnächst türkeiweit.
Der Ministerpräsident sollte in der Türkei allerhöchstens zwei Wahlperioden regieren. Dann war daran gedacht, daß jemand Neues Ministerpräsident würde.
Die zwei Wahlperioden allerdings, die reichten dem Bestimmten nicht aus, der heute in der Türkei der Staatspräsident ist. Ein Staatspräsident jedoch ohne besondere Macht, davon abgesehen, daß er auf Reisen gehen darf, den türkischen Staat im Ausland zu repräsentieren. Bei irgendwelchen Staatsanlässen dürfte er staatstragende Ansprachen an das Volk halten. Ein Staatspräsident, der lediglich die Pflicht zur Repräsentation erfüllt, gleichgültig, was er sagt..
So ein reiner Repräsentationszweck im In- und Ausland reicht dem einen nicht, der ins Staatspräsidentenamt geflüchtet ist. Als Staatspräsident hätte er gerne wieder all die Machtfülle zurück, die er als Ministerpräsident hatte. Und noch ein bißchen mehr.
Durch gewisse Umstände, seine herausragende Wichtigkeit in der eigenen Partei, die er bewiesen hat, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, regiert er heute tatsächlich wieder die Türkei. Per reinem Dekretbeschluß. Anstelle des Ministerpräsidenten, der ihm anscheinend infolge eines Parteibeschlusses in allem folgt. Alle Fäden in den Türkenlanden, die deshalb heute bereits weitestgehend in der Hand des Staatspräsidenten zusammenlaufen.
Das Mittel des Staatspräsidenten der Türkei demnach: dieses "Anti-Terror-Dekret". Das ihm anscheinend alle paar Monate erneuert werden muß. Dadurch ist es ihm gestattet, im Sinne eines totalitären Machthabers durchzuregieren. So ein Dekret ist aber nur ein bloßes Dekret, zeitgebunden, keine neue dauerhafte Verfassung.
Verfassungsgemäß ist das derzeitige Geschehen in der Türkei geradezu nicht. Es steht immer noch das alte Gesetz im Raum. Die Festlegung, daß eigentlich der Ministerpräsident im Staate herrscht, gegen den im Parlament Mißtrauensanträge eingebracht werden könnten. Gäbe es für so was eine Mehrheit.
Die Demokratie mit dem Ministerpräsidenten an der Staatsspitze möchte der EINE nicht mehr, sondern sich als der Allmachtsstaatspräsident auch nach der Verfassung installiert sehen. Dafür braucht er zur Legitimation denn noch die Beliebtheitswerte bei seinem Volk. Deshalb der "Wahlkampf": Die türkische Bevölkerung soll ihm das zugeben, daß sie IHN doch mit großer Mehrheit als den einen ewigen Staatspräsidenten haben möchte. Vor allem, daß es IHN so liebt. Daß es mit Freuden in dieses Joch steigt. Das, das sich durch IHN abbildet. Sich man sich türkeiweit praktisch die Knute grinsend selber gibt, ahnungsfrei, naiv, was ER und die SEINEN in dem neuen Präsidialsystem darstellen. Einen einzelnen, IHN, und SEINE Partei, den sie mit ihrer Mehrheit beim Referendum ermächtigen. Ergebnis: ein gleichgeschalteter Staat. In dem jede Institution nur die eine von oben angeordnete Linie vertritt.
Ein ähnliches Resultat kann man durchaus in der Vergangenheit entdecken. Nach der Wahl in der Weimarer Republik im Jahre '33 in Deutschland. Bei den Deutschen sorgte ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" für die Gleichschaltung aller Institutionen. Die Folge: Ein "Führer" herrschte über die Deutschen. Eine einzige Partei, die quasi Staatspartei war. Jeder Bürger im Dritten Reich sollte dieser EINEN Staatspartei beitreten, war erwünscht.
Es herrschte nach dem Untergang der Demokratie der Weimarer Republik ein arglistiges, gemeines faschistisches System über die deutsche Bevölkerung. Wie die Türken der Gegenwart des Jahres '17 nach dem Millenium es sich ebenfalls so ähnlich erwählen sollen. Für den einen ewigen, großen Staatsführer. Den Dauer-Staatspräsidenten.
Dort, in der Türkei, ist der Faschismus im Grunde auf bestem Wege. Hat gutes Gelingen. Während er anderswo in Europa weiterhin ein wenig warten muß, vielleicht mal wieder zurückkommen zu können, es sich auf den Machtgestühlen bequem einzurichten. Die in der Türkei jedoch sollen das allerdings nach Möglichkeit nicht durchblicken, wer da in Wahrheit über sie dauerregieren möchte. Deshalb wird für Ablenkung gesorgt. Daß keiner plötzlich durchblickt, wer dort die wahren Faschisten und Nazis sind. Daß der Türke denen geradewegs in die Gesichter blickt, wenn er über die heimatlichen Redebühnen drüberschaut. Genauso die, die als Auslands-Türken von "Wahlkämpfern" in den Europaregionen Besuch erhalten. DENEN blicken sie geradewegs in die Fratzen.
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