Kein "Sultan", "Zar": allmächtige Staatspräsidenten

12. März 2017 , Geschrieben von TeddeMehr Veröffentlicht in #Kurzware

Zwei treffen sich derzeit, Mitte März des Jahres '17 nach dem Millenium. Der eine, der türkische Staatspräsident, läßt demnächst ein Referendum abhalten, das ihm die ewige Macht im Staate sichern soll.

Daß es endgültig nur noch einen gibt, IHN, als allmächtigen Staatspräsidenten in einem Präsidialsystem.

Während der zweite, russische Region, bei dem ist es eigentlich ziemlich ähnlich wie beim ersteren. Lange her, seitdem er seine Wahlzeiten hatte. Die für ihn angedacht gewesen wären. Seitdem ist einiges unternommen worden, ihm die Dauermacht im russischen Staat zu erhalten. Gesichert, sein Posten. Ähnlich dem, wie es der in der Türkei gerne für sich hätte, der ebenfalls seine Wahlperioden nun längst hinter sich gebracht hat. Der als eigentlich machtloser Staatspräsident per alle paar Monate erneuertem Antiterror-Dekret im Türken-Staat alleine vorherrscht. Im Amt gehalten von den Willigen seiner einen Partei, die für IHN das Dekret dritteljährig aufs neue unterschreiben.

Das heißt, bei denen, die unter den Türken mit einem Vorherrscher sein wollen, ist die Regierungsform demnächst klar. Daß diese in eine neue Verfassung umgesetzt wird. Mit der die parlamentarische Ordnung einer relativen Mehrparteien-Demokratie dann ausgedient hat. Für die autokratische Allmacht einer einzigen Person. Die türkische Demokratie, die praktisch für ein "Führer"- und Ein-Parteien-Modell hinweggefegt wird. Mittels eines Ermächtigungsgesetzes. Damit einer möglichst bis zu seinem Lebensende an der Regierung sein kann. Vielleicht mit Familienmitgliedern als Nachfolger, fast wie in einer Monarchie, die jedoch nicht ausgerufen ist. "Präsidialsystem" wird es statt dessen bürgerlich zivil lieber genannt. Der "Sultan" gibt sich dauerzivil, als Dauerregent ohne Krone oben am Kopf. Ebenso der "Zar". Napoleon jedoch hat sich schließlich das Krönchen noch selber aufs Haupt aufgesetzt.

Wobei das türkische System sich der Welt gegenüber deutlicher benennt. Währenddessen das russische Staatssystem sich offiziell keinen Klarnamen gibt. Es will scheinbar nicht rechts sein, nicht links. Eine Demokratie ist es aber auch lange nicht mehr. Vielmehr handelt es sich um eine Autokratie mit alleinigem Ansager, der an der Machtpyramide oben steht. Bloß, so heißen will man schon gar nicht.

Für das, was der russische Staat abbildet, muß man tatsächlich seine Phantasie bemühen, möchte man sich das Systemische mit einem Namen benennen.

Es könnte aber gut Ähnlichkeit mit dem Präsidialsystem haben, das der EINE gerne in der Türkei ausgerufen hätte. Was demnächst sicher sein wird, gleichgültig, wie das Volksreferendum ausgeht. Für das Präsidialstaat-Referendum kann es eigentlich nur einen Ausgang geben in der Türkei. Daß der EINE regieren wird, so oder so. Weil, das, per Dekret durchregieren zu dürfen, das bleibt IHM auf jeden Fall weiter erhalten, gleichgültig, wie viele dafür sind oder dagegen.

Daß das Referendum in der Türkei ein positives Ende nimmt, das sollte weltweit jeder als gesichert ansehen. Die Türken werden mit ausreichend großer Mehrheit dafür stimmen.

Um etwas anderes muß sich keiner Sorgen machen. Wenn das nicht eine Stimmenmehrheit sein wird, wie sie derzeit noch keiner auf der Welt absehen kann.

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