Keine Staatsstütze mehr für DIE

24. Juni 2017 , Geschrieben von TeddeMehr Veröffentlicht in #Kurzware

Sie wollen bestimmten Parteien, die nicht auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, die Parteienfinanzierung streichen. Die nächsten Jahre.

Insbesondere auf eine Partei zielen sie damit ab. Die sie schon lange verboten haben wollten.

Was jedoch nicht so recht gelang. Weil zum einen der Staat dort in dieser Partei ziemlich mitspielte. Mit dem Mittel der V-Männer mit Führungsoffizier im Hintergrund. Mit V-Leuten, daß die eine Partei infiltriert war, daß sich fragen ließ: Kamen so Aktionen bei denen nur aus dem Hintergrund des Denkens der Parteimitglieder dort? Oder wurden sie ange-, verleitet, damit sich mal was ereignete? Geradezu, als hätte der Staat bei denen zündelnd den Nazi zu spielen gehabt? Und: Weshalb das denn nur?

Die Rede bei jenen am Richtertisch, die über den Verbotsantrag entschieden, war, daß die einen als Partei zu harmlos wären, nicht der Rede wert. So sehr, daß man sie erst gar nicht zu verbieten bräuchte. Es würde reichen, dort die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen. Sie auf Geldentzug zu setzen.

Auf die Möglichkeit wurde von den Richtern nachdrücklich aufmerksam gemacht.

Jetzt sieht man also hier das Gesetz dazu: Es darf demokratiefeindlichen Partein die staatliche Geldgrundlage beschnitten werden. Geradezu auf Null geschaltet.

Alles mit dem Hintergrund jener einen namenlosen Rechtsaußenpartei.

Nur, es entstehen dort, die rechte Landschaft, immer wieder neue Parteien. Mit denen probiert wird, die staatliche Ordnung zu erschüttern. Welche, die sich so rechts ausprobieren. Um vielleicht durchzukommen. Daß sich tatsächlich undeutlich eine Anzahl Bürger in einer Partei sammeln, die unzweifelhaft nach und nach als immer rechtsbündiger zu entdecken ist.

Wie das bei einer bestimmten größer aufkommenden Neu-Partei derzeit der Fall ist.

Deren Mitglieder sprechen solche Inhalte, wie sie für rechten Personenkreis stehen, auch immer unzweideutiger, offener an. Daß sich schon die Frage stellt: Was ist denn nun mit jenen? Müßte man in der Folge des Aussetzens der Parteienfinanzierung für eine Partei nicht auch dieser den großen Geldzufluß sperren? Am Ende denn nicht so verschieden zu den anderen, DIE. Geradezu eher als der Wolf im Schafspelz, daß sie sich versuchen. Um so an die Wähler zu kommen. Sich bei den üblicheren Leuten in der Bürgerschaft lieb Kind zu machen. Als wäre man jemand, der für den Normalbürger und im Namen kleinbürgerlicher Ängste spricht. Als derjenige, der den Anschein erweckt, sich zu kümmern. Statt die eigenen Interessen zu verfolgen.

Fazit: Die eine Rechtsaußenpartei kann nur der Anfang sein, die gemeint sein könnte. Es gibt noch eine weitere Partei, derzeit, die wirklich kein größeres staatliches Geldaufkommen bräuchte. Als so Staatsfeinde, im Grunde genommen. Die man nicht wählen dürfte. Weil man, wenn man sie wählt, in die Jahre vor Adenauer, Erhardt zurückgerät. Geradezu in die Zeit vor einem großen Krieg, als die noch frischere Gesichter hatten, die, die ehedem für die faschistische Despotenherrschaft standen. Mit allen ihren Einfällen an bürokratisiertem Rassewahn, den Konzentrationslagern und einem blutigen Weltkrieg für nichts anderes als den allergrößten Volksschaden sorgten, den man sich nur vorstellen kann. Volksschädlinge erster Güte waren DIE. Wie selten welche.

Daß es nicht zu fassen ist, daß mal die Gefahr besteht, die könnten irgendwie zurückfinden zur Macht. Die, die das gesamte deutsche Reich in den Pott am Spieltisch reinwarfen, um es zu verspielen. Daß die Folge die deutsche Teilung war. Jede Menge anderes an Charakterisierung, das niemand gebraucht hätte.

Obwohl: Ein größerer Schaden ist das heute, die Gegenwartstage, eigentlich nicht mehr, daß DIE Nationalsozialisten ihr Verliererwesen so toll und ungehemmt freiweg entdeckten. Es herausfanden, wie das geht. Heute sind die ganz harten Zeiten nach ihnen lange überstanden. Nur noch ihr Dunst, ihr neblulöser Schein ist seitdem immer wieder in Sicht geraten.

In Wahrheit fehlen diese Rechten keinem gegenwärtig. Ihr Großverlierertum, sie könnten es sich in ihrem Nationalsozialismus behalten. Eigentlich.

Auch wenn so Verliererwesen natürlich Zug hat, Faszination ausübt, wenn es erst mal ein Weilchen gewinnt. Die Jahre nach '33, die ewig lang waren, die stehen dafür. Selbst im Verlauf des zweiten Weltkriegs konnten sie eine Zeitlang den Sieger mimen, manches von ihnen noch im Schatten halten. Bis ... Bis ihre Verliererei so mit aller Macht Fahrt aufnahm, zum Vorschein kam.

Und das soll sich jemals wieder wiederholen? Nur, weil ein Verlierer auch ein Weilchen als Gewinner zu sehen ist? Man lange nicht sieht, daß er mit nichts, bleichgesichtig, torkelig vor Erkenntnis vom Tisch aufsteht: alles restlos verloren. Nichts mehr da. Nicht mal ein Charakter. Oder schon ein Charakter. Bloß ...

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