Betrachtung einer Ruhestellung (Ende Okt. '17)
Es herrscht noch keine neue Regierung, seit der September des Jahres '17-Wahl. Die alte Koalition ist bis auf weiteres kommissarisch im Amt.
Und das, mit einer Regierungsneubildung, das könnte sich ziehen.
Nur, nichts Neues wird bis dahin auch nicht mehr beschlossen. Alles, was vorher war, das bleibt bestehen.
Und deshalb wahrscheinlich auch die relative Ruhe, die deutschregional vorherrscht: Der neue, undurchsichtige Bundestag wartet auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
In den alltäglichen Sprechrunden, die man sich vorm Fernsehbildschirm ansehen soll, dagegen geht es lauter zu. Man erfährt, daß eine der frisch in den Bundestag eingetroffenen Parteien doch wirtschaftsliberal ist. Daß die Moderatorin einer Sendung das auch wissen sollte, wer man ist. Früher hieß man schließlich nicht umsonst "Partei der Besserverdienenden". Da könnte man das mit dem Mindestlohn und so demnächst wieder eindampfen. So die Art, wie der in den Vereinigten Staaten das am liebsten mit der Gesundheitsreform des vorherigen US-Präsidenten machen würde: Sie umfänglich auslöschen.
Nur, derzeit hat das erst mal zu warten, was man möchte, was nicht, weil: Es sind diese Koalitionsverhandlungen am Laufen. Man versteht sich besser mit der einen Großpartei, die zwei unterschiedliche Flügel hat. Aber, was die eine Partei mit sich machen läßt, die man auch noch für die Koaltition gewinnen möchte, das läßt sich nicht so sagen. Zu denen ist man nun mal sehr verschieden. Äußerst schwierig, die gegenseitige Annäherung.
Wer weiß, zu welchen Kompromissen die bereit sind, nur um mitzuregieren. Vielleicht sind nächstes Jahr - '18 nach dem Milleniurm - doch Neuwahlen. Daß die Bürger neuerlich an die Wahlurnen gerufen werden. Wenn man das mit einer Minderheitsregierung nicht unbestimmt ausprobieren möchte.
Wobei, das mit der Minderheitsregierung, das könnte auch so ein Gesicht haben. Je nachdem, das Geschmäckle, wer das wäre, der kleinteiligere Mitspieler. Bei zwei Möglichkeiten.
Sind es die, die die das Wort "Freiheit" gerne für sich nehmen, dabei aber die Freiheit des unbesorgten Wirtschaftens unter Freiheit verstehen? Eher nicht das, was man üblicherweise mit dem Freiheitsbegriff meint. Bei ihnen bedeutet das Wörtchen "Freiheit" durchaus anderes. Eher sollte man bei ihnen die "Freiheit" so betrachten, daß Firmen, Konzernen frei darin sind, tun und lassen zu können, was sie wollen. Beispielsweise in Umweltfragen nach eigenem Gutdünken zu verfahren. Das meiste ihnen selber überlassen, wo ihr Unrat hinfließt, wie der bei ihnen entsorgt wird. Könnte sich auch auf Arbeitnehmerrechte und die Unlust beziehen, Steuern zu zahlen. Deshalb auch die ständige Forderung nach weniger "Bürokratie".
Die Fragestellung an dem Ort: Wer die dann unterstützt, die Schwarzen und die Wirtschaftsliberalen? Die eine Großpartei zusammen mit den Leuten mit dem Freiheitsbegriff bei Wirtschaftsfragen bildet man miteinander eine Minderheitsregieung - wer hilft aus?
Oder, was das andere Bild wäre: die eine größere konservative Duo-Partei, die wählt die Kleinpartei mit der eher umweltbewußten Einstellung. Dann könnten wieder die Sozialdemokraten bei ihnen vermehrt mit ins Boot genommen werden, da mitstimmen. Während die Sozialdemokraten, entschiede man sich für das mit dem Parteienkreis der Wirtschaftsliberalität, sicherlich weniger mitmachen würden ...
Wer wäre dann aber das, das mitstimmt bei einem? Wenn man das sich genauer ansieht, das mit den "Schwarzen" und den "Freiheitlichen" für die von der Wirtschaft - wer wäre denn hier der Mehrheitenbeschaffer, daß Gesetze durchkommen könnten und das?
Die Frage: Dürfte man sich das erlauben, sich von jener Partei der Europafeinde und Rechtsaußen, die in Jahre vor Adenauer, Erhard zurückwollen, stützen zu lassen?
Das wäre am Ende was ziemlich Unerhörtes, mit dem man sich erst mal traut machen müßte, auch im deutschen Regionalvolk Europas.
Fiele diese Hemmung weg, wäre das wohl nicht möglich mit der einen, die gerne ihre Kanzlerschaft beibehielte. Oder nicht?
-------